1. Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Verhältnis zwischen der Just Bottle GmbH und dem Kunden. Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen der Just Bottle GmbH und dem Kunden. Mit dem Bestellen eines Angebotes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung akzeptiert der Kunde, diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos. Änderungen und/oder Erweiterungen der AGBs treten mit der online Publikation unter www.dsgn-it.ch/agb in Kraft. Der Kunde akzeptiert die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen.
2. Formvorschriften
Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form gültig. Die Just Bottle GmbH wird durch eigene mündliche Erklärungen oder mündliche Erklärungen des Kunden nicht verpflichtet. Abweichungen von diesen AGB sowie sämtlichen weiteren Vereinbarungen zwischen der Just Bottle GmbH und seinen Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform.
3. Offerten
Verursacht die Erstellung einer Offerte unüblichen Aufwand, so schuldet der Kunde bereits für die Offerte eine Vergütung. Präsentationen, Entwürfe und Konzepte sind zu vergüten, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde hat keinerlei Rechte an Präsentationen, Entwürfe und Konzepte, die im Rahmen von Offerten oder Wettbewerben erstellt wurden. Auch dann nicht, wenn er eine Vergütung schuldet. Kommt gestützt auf eine Offerte kein Vertrag zustande, so hat der Kunde Präsentationen, Entwürfe und Konzepte der Just Bottle GmbH unverzüglich zurückzugeben bzw. allfällige Kopien unverzüglich zu vernichten. Die Just Bottle GmbH kann vor der Annahme durch den Kunden die Offerte ohne weiteres widerrufen.
4. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch vorbehaltlose Annahme der Offerte durch den Kunden zustande. Vor Eingang der vorbehaltlosen Annahme der Offerte durch den Kunden ist die Just Bottle GmbH nicht verpflichtet, mit der Ausführung des Auftrages zu beginnen. Erteilt der Kunde der Just Bottle GmbH ohne vorgängige Offerte einen Auftrag, so gilt der Vertrag bereits mit Zustellung der Auftragsbestätigung als abgeschlossen, wenn der Auftragsbestätigung nicht sofort widersprochen wird. Ist der Kunde mit dem Inhalt der Offerte bzw. der Auftragsbestätigung nicht in allen Teilen einverstanden, so ist Just Bottle GmbH an den Inhalt nicht weiter gebunden.
5. Vertragsgegenstand
Gegenstand
von Verträgen zwischen der Just Bottle GmbH und seinen Kunden sind nur
Leistungen, zu denen sich die Just Bottle GmbH ausdrücklich verpflichtet hat.
Just Bottle GmbH haftet nicht für ein bestimmtes Ergebnis, soweit ein solches
nicht ausdrücklich zugesichert wurde. Die Definition der geschuldeten
Leistungen erfolgt in der schriftlichen Offerte oder Auftragsbestätigung.
6. Pflichten Just Bottle GmbH
Just Bottle GmbH ist verpflichtet, die Leistungen gemäss den Angaben in der Offerte zu erbringen. Die Just Bottle GmbH ist berechtigt, für die Auftragserfüllung Dritte beizuziehen. Änderungen an den offerierten Leistungen sind nur durch schriftliche Vereinbarung möglich. Mehraufwand ist durch den Kunden zusätzlich zu vergüten. Für Leistungen, zu denen sich die Just Bottle GmbH nicht verpflichtet hat, wird keinerlei Verantwortung übernommen. Die Just Bottle GmbH ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Kunden mit Dritten Verträge abzuschliessen, soweit dies für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, der Just Bottle GmbH schon vor Vertragsabschluss sämtliche erforderlichen Informationen zu liefern, die für die Auftragserfüllung eine Rolle spielen können; er hat namentlich auch auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf rechtliche Vorschriften hinzuweisen, die für die Auftragserfüllung von Bedeutung sein können. Der Kunde ist verpflichtet, die in der Offerte oder Auftragsbestätigung genannten Dokumente, Unterlagen, Inhalte und Materialien vereinbarungsgemäss und rechtzeitig zu liefern und die von der Just Bottle GmbH angebotenen Leistungen vereinbarungsgemäss und rechtzeitig anzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, die in der Offerte genannte Vergütung vereinbarungsgemäss und rechtzeitig zu leisten. Ist der Kunde mit einer Zahlung oder anderen Leistungen oder Mitwirkungspflichten in Verzug, so ist die Just Bottle GmbH berechtigt, seine Leistungen ohne weiteres einzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Just Bottle GmbH von allfälligen Verbindlichkeiten, die dieses im Rahmen der Auftragserfüllung eingegangen ist, zu befreien. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf und Rechte an Zwischenergebnissen, die im Hinblick auf die Auftragserfüllung anfallen.
8. Auftragsabwicklung
Für Inhalte und Materialien, die vom Kunden geliefert werden, übernimmt die Just Bottle GmbH keinerlei Verantwortung. Insbesondere für nicht lizenziertes Bildmaterial, Musik- oder Filmmaterial. Weisungen des Kunden bei der Auftragserfüllung sind nur insoweit beachtlich, als dadurch die Auftragserfüllung weder erschwert noch verzögert und kein Mehraufwand verursacht wird; für Weisungen des Kunden übernimmt die Just Bottle GmbH keinerlei Verantwortung. Der Kunde ist verpflichtet, die Just Bottle GmbH schadlos zu halten, sofern es dafür von Dritten in Anspruch genommen werden sollte. Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen und vereinbarte Teilleistungen der Just Bottle GmbH anzunehmen und sofort zu prüfen. Die Abnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung des Kunden. Allfällige Mängel sind in der schriftlichen Abnahme detailliert zu beschreiben. Der Kunde ist verpflichtet, vereinbarte Zwischenergebnisse (z.B. ein Gut zum Druck) sofort zu prüfen sowie umgehend schriftlich allfällige Korrekturen anzubringen und die weitere Auftragsabwicklung ausdrücklich zu genehmigen.
Wurde ein Termin schriftlich vereinbart und gerät das Unternehmen mit Leistungen in Verzug, so ist der Kunde auf jeden Fall verpflichtet, zuerst auf den Verzug schriftlich hinzuweisen und eine angemessene Nachfrist anzusetzen.
9. Themes
WordPress Webseiten werden mit Themes erstellt. Diese Themes werden von der Just Bottle GmbH von Dritten erworben. Just Bottle GmbH ist Eigentümerin dieser Themes und überlässt diese dem Kunden zur Nutzung auf seiner Webseite. Zukünftige Updates der Themes sind kostenplichtig. Möchte der Kunde das Theme in Zukunft aktualisieren, muss dafür mit der Just Bottle GmbH ein Update Vertrag abgeschlossen werden oder der Kunde erwirbt ein Update direkt vom jeweiligen Theme-Hersteller.
10. Geistiges Eigentum
Sämtliche Immaterialgüterrechte (insbesondere Urheberrechte) an Auftragsergebnissen verbleiben bei der Just Bottle GmbH oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde muss allfällige Urheberbezeichnungen belassen und darf die Auftragsergebnisse nicht bearbeiten. Die Just Bottle GmbH räumt dem Kunden lediglich die zur vertragsgemässen Nutzung des Auftragsergebnisses zwingend erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit die Just Bottle GmbH dem Kunden Urheber- oder Nutzungsrechte einräumt, sind diese gesondert zu vergüten. Der Kunde ist nicht berechtigt, eingeräumte Urheber- oder Nutzungsrechte ohne Zustimmung der Just Bottle GmbH auf Dritte zu übertragen.
11. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Wird nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis verabredet, so hat der Kunde den effektiven Aufwand (inkl. Auslagen) zu vergüten. Der effektive Aufwand wird erst nach der Ablieferung des Auftragsergebnisses berechnet, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Übersteigt der effektive Aufwand die Schätzung gemäss Offerte um höchstens 20%, so ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Mehraufwand vom Kunden zu verantworten, so ist er auf jeden Fall voll zu vergüten. Ein Rücktrittsrecht besteht in diesem Fall nicht. Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen auf Wunsch der Just Bottle GmbH innert nützlicher Frist vorzuschiessen. Allfällige Lieferkosten gehen zulasten des Kunden und sind gesondert zu vergüten. Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung verbleiben sämtliche Rechte (insbesondere Eigentums- und Immaterialgüterrechte) an Auftragsergebnissen bei der Just Bottle GmbH, selbst wenn sie sich bereits im Besitz des Kunden befinden. Rechnungen sind vom Kunden ohne Abzüge jeweils innert 30 Tagen zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen die Just Bottle GmbH mit der geschuldeten Vergütung zu verrechnen.
12. Gewährleistung
Die Just
Bottle GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Leistungen Dritter. Allfällige
Gewährleistungsansprüche werden dem Kunden abgetreten.
Für Mängel mit Bezug auf eigene Leistungen der Just Bottle GmbH, die nicht
unverzüglich nach der Abnahme, spätestens aber einen 1 Monate nach der
Ablieferung, schriftlich gemeldet werden, übernimmt die Just Bottle GmbH keine
Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate ab dem Zeitpunkt
der Ablieferung. Bei Mängeln, die im Zeitpunkt der Ablieferung nachweislich
bestanden haben und rechtzeitig gemeldet wurden, ist der Kunde ausschliesslich
berechtigt, die Nachbesserung zu verlangen. Minderung ist erst nach erfolgloser
Nachbesserung zulässig. Die Wandelung ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, Mängel durch einen Dritten beheben zu lassen oder selbst zu
beheben. Bei Missachtung dieser Bestimmung wird jede Gewährleistung abgelehnt.
13. Haftung
Die Nutzung der von der Just Bottle GmbH erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Just Bottle GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen.
Die Just Bottle GmbH übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe.
Die Just Bottle GmbH haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
Die Just Bottle übernimmt keinerlei Haftung für Leistungen Dritter. Die Haftung der Just Bottle GmbH ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen. Die Haftung für Datenverluste wird ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Wert des Auftrages gemäss Offerte bzw. Auftragsbestätigung beschränkt.
14. Kündigung / Vertragsrücktritt
Tritt der Kunde vor Abschluss des Auftrages (aus welchen Gründen auch immer) vom Vertrag zurück, so schuldet er auf jeden Fall die Vergütung des bereits angefallenen Aufwandes. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf irgendwelche Rechte an Auftragsergebnissen.
Von Verträgen, die auf längere bzw. unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden und wiederholte Leistungen der Just Bottle GmbH beinhalten (Dauerschuldverhältnis), können beide Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ordentlich vom Vertrag zurücktreten.
Gerät der Kunde in Konkurs oder stirbt er, so ist die Just Bottle GmbH berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde schuldet auf jeden Fall die Vergütung des bereits angefallenen Aufwandes und hat keinerlei Anspruch auf irgendwelche Rechte am Auftragsergebnis.
Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen können die Parteien jederzeit fristlos kündigen. Die erbrachten Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
15. Geheimhaltung
Die
Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sowohl im Rahmen von
Wettbewerben, von Vertragsverhandlungen als auch bei der Auftragserfüllung. Die
Just Bottle GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Kopien der
Auftragsergebnisse anzufertigen und zu behalten.
Wenn der Kunde dies nicht ausdrücklich ausschliesst, ist die Just Bottle GmbH
berechtigt, im Rahmen der eigenen Werbung den Kunden als Referenz zu nennen,
über den Auftrag zu informieren und das Auftragsergebnis zu zeigen.
16. Schlussbetimmungen
Diese Geschäftsbedingungen und Verträge zwischen der Just Bottle GmbH und seinen Kunden unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht.
Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen gleichwohl verbindlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung der Just Bottle GmbH irgendwelche Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Zürich.